NEIN zu Verfassungsbruch

Wir sind eine Gruppe von ganz normalen, einfachen Bürgerinnen und Bürgern, ohne jegliche parteipolitische Bindung. Wir wehren uns jedoch entschieden gegen den eklatanten und präzedenzlosen Verfassungsbruch, den das Parlament und die Regierung am 16.12.16 selbstherrlich begangen haben. Jetzt muss das Volk entscheiden, ob es das akzeptiert oder nicht. Das einzige Instrument, das uns hierfür zur Verfügung steht, ist das Referendum gegen die Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu ergreifen. Es geht uns hierbei ausdrücklich nicht um politische Positionen für oder gegen MEI und auch nicht um parteipolitisches Taktieren, sondern einzig um den Erhalt der direkten Demokratie. Volksentscheide müssen ernst genommen werden, ob es einem gerade passt oder nicht. Wir geben keine Referendumsabstimmungsparole aus, sondern überlassen es jeder einzelnen Stimmbürgerin und jedem einzelnen Stimmbürger, sich eine eigene Meinung zu bilden und mit ihrer, resp. seiner Stimmabgabe zu dieser wichtigen Grundsatzfrage Stellung zu nehmen: Darf in diesem konkreten Fall unsere Verfassung gebrochen werden? Nur der Souverän darf das entscheiden. Und der Souverän ist das Volk, und nicht etwa das Parlament, der Bundesrat oder das Bundesgericht.

Wir sind sehr auf die UNTERSTÜTZUNG durch jeden einzelnen Stimmberechtigten angewiesen. Bitte sammelt Unterschriften im privaten Kreis und spendet Geld, damit wir die hohen Kosten tragen können. Vielen herzlichen Dank!